Sieben Wochen nach Beginn der Spionageaffäre will Kanzleramtschef Ronald Pofalla dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags Rede und Antwort stehen. Das PKG ist zuständig für die Überwachung der deutschen Geheimdienste. Die Treffen sind geheim - der Termin wurde allerdings aus mehreren Fraktionen bestätigt.
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Merkel auf Wahlkampftour: Kanzlerin schweigt zu politischen Skandalen
23.07.13 – 01:14 min
MEDIATHEK
Merkel auf Wahlkampftour
Kanzlerin schweigt zu politischen Skandalen
Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Montag mitgeteilt, Pofalla habe den Vorsitzenden des Gremiums, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann gebeten, "ab Mittwoch" zu einer Sitzung einzuladen. Oppermann habe dem zugestimmt und wolle "zeitnah" einen Termin festlegen. IphoneEigentlich war die nächste Sitzung des Kontrollgremiums für Anfang August geplant.
Die Opposition hatte Pofalla vorgeworfen, seit Beginn der NSA-Affäre abgetaucht zu sein. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Montag, die jüngsten Berichte bestätigten den Eindruck, "dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in iphoneDeutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind". Die Frage sei: "Wo ist eigentlich Herr Pofalla...?"
"SPD tritt auf Aufklärungsbremse"
Bereits am Wochenende hatte Oppermann angekündigt, Pofalla zu einer PKG-Sitzung einzuladen - dieser Einladung kam Pofalla nun mit seiner Bitte um ein Treffen zuvor. Überhaupt scheint die Union in der NSA-Affäre in die Offensive gehen zu wollen. Site Ekle Weil das PKG sich nicht bereits am Mittwoch, sondern erst am Donnerstag trifft, warf CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der SPD "Doppelzüngigkeit" vor. Wenn es ernst werde, "treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungsbremse".
Nach Angaben von Streiter soll es bei dem Treffen um Fragen gehen, "die sich aus der Berichterstattung vom Wochenende ergeben". Am Wochenende hatte der "Spiegel" gemeldet, dass Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz eine Spähsoftware des US-Geheimdienstes NSA namens "XKeyscore" einsetzen.
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Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Montag mitgeteilt, Pofalla habe den Vorsitzenden des Gremiums, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann gebeten, "ab Mittwoch" zu einer Sitzung einzuladen. Oppermann habe dem zugestimmt und wolle "zeitnah" einen Termin festlegen. IphoneEigentlich war die nächste Sitzung des Kontrollgremiums für Anfang August geplant.
Die Opposition hatte Pofalla vorgeworfen, seit Beginn der NSA-Affäre abgetaucht zu sein. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Montag, die jüngsten Berichte bestätigten den Eindruck, "dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in iphoneDeutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind". Die Frage sei: "Wo ist eigentlich Herr Pofalla...?"
"SPD tritt auf Aufklärungsbremse"
Bereits am Wochenende hatte Oppermann angekündigt, Pofalla zu einer PKG-Sitzung einzuladen - dieser Einladung kam Pofalla nun mit seiner Bitte um ein Treffen zuvor. Überhaupt scheint die Union in der NSA-Affäre in die Offensive gehen zu wollen. Site Ekle Weil das PKG sich nicht bereits am Mittwoch, sondern erst am Donnerstag trifft, warf CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der SPD "Doppelzüngigkeit" vor. Wenn es ernst werde, "treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungsbremse".
Nach Angaben von Streiter soll es bei dem Treffen um Fragen gehen, "die sich aus der Berichterstattung vom Wochenende ergeben". Am Wochenende hatte der "Spiegel" gemeldet, dass Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz eine Spähsoftware des US-Geheimdienstes NSA namens "XKeyscore" einsetzen.
